Befristungsrecht



Die Befristung von Arbeitsverträgen erfreut sich neben dem Einsatz von Leiharbeitnehmern in Zeiten unsicherer Konjunkturlagen zunehmender Beliebtheit bei Arbeitgebern, da auch durch diese Vertragsgestaltung des Kündigungsschutzrecht "umgangen" wird, da die Beendigung der Arbeitsverhältnisse keiner Kündigungserklärung bedürfen.

 

Das Befristungsrecht ist insbesondere aufgrund einer umfangreichen und sehr differenzierten Rechtsprechung voller Fallstricke.

 

Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG

Die Befristungsabrede muss vor Tätigkeitsaufnahme schriftlich vereinbart werden (beide Parteien müssen die Befristungsabrede eigenhändig unterschrieben haben), eine nachträgliche „Heilung“ ist nicht möglich!! (BAG Urteil vom 16.3.2005, 7 AZR 289/04)
 

Sachgrundbefristung gem. 14 Abs. 1 TzBfG

Schriftformerfordernis umfasst nicht den Sachgrund

Der Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG setzt nicht voraus, dass der befristet zur Vertretung eingestellte Arbeitnehmer die Aufgaben der ausfallenden Stammkraft erledigt (BAG, Urteil vom 25.3.2009, 7 AZR 59/08)

Der Sachgrund der Vertretung entfällt nicht, wenn sich die Prognose des Arbeitgebers über den Vertretungsbedarf nachträglich ganz oder teilweise z.B. wegen vorzeitiger Rückkehr des Vertretenden als unzutreffend erweist (BAG, Urteil vom 20.1.2010, 7 AZR 542/08)

BR hat bei befristeter Einstellung keine Anspruch auf Mitteilung, ob Befristung mit oder ohne Sachgrund, bzw. mit welchem Sachgrund erfolgt (keine arbeitsvertragliche Inhaltskontrolle) (BAG, Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 86/09)

 

Befristung ohne Sachgrund gem. 14 Abs. 2 TzBfG
 

Maximal 2 Jahre, bei dreimaliger Verlängerungsmöglichkeit

Eine Vorbeschäftigung liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer zuvor bei einem anderen Konzernunternehmen beschäftigt war oder als Leiharbeitnehmer im gleichen Betrieb auf dem gleichen Arbeitsplatz gearbeitet hat (BAG, Urteil vom 9.2.2011, 7 AZR 32/10).

Eine „Zuvor-Beschäftigung“, die länger als 3 Jahre zurückliegt, steht einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegen (BAG, Urteil vom 6.4.2011, 7 AZR 716/09

Ausbildungsverhältnis ist kein Vorbeschäftigungsverhältnis (BAG, Urteil vom 21.9.2011, 7 AZR 375/10)

 

Aktuelle Rechtsprechung zum Befristungsrecht

Vereinbarkeit von Kettenbefristungen mit Unionsrecht bei ständigen oder wiederkehrendem Vertretungsbedarf (EuGH, Urteil vom 26.1.2012, C-586/10)

Grenzen der Kettenbefristung bei Vertretung (BAG, Urteil vom 18.7.2012, 7 AZR 783/10)

Steht die vereinbarte Dauer der Erprobungszeit in keinem angemessenen Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Tätigkeit, trägt der Sachgrund der Erprobung nicht. Im Allgemeinen werden nach dem Vorbild des § 1 KSchG und der Kündigungsfristenregelung für Kündigungen während der Probezeit (§ 622 Abs. 3 BGB) sechs Monate als Erprobungszeit ausreichen (BAG, Urteil vom 2.6.2010, 7 AZR 85/09)

Erreichen des gesetzlichen Rentenalters als zulässiger Sachgrund (BAG, Urteil vom 27.7.2005, 7 AZR 443/04)

Zulässigkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen (BAG, Urteil vom 5.3.2013, 1 AZR 417/12)

Kein genereller Anspruch auf Übernahme eines BR-Mitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (LAG Berlin, Urteil vom 4.11.2011, 13 Sa 1549/11)

Wirksamkeit einer Vertretungsbefristung in Fällen der mittelbaren Vertretung (LAG Stuttgart, Urteil vom 21.5.2012,1 Sa 34/11)

Zum Befristungsgrund „Vertretung eines erkranken AN“ – Rückkehrprognose (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5.7.2012, 11 Sa 26/12)

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die von dem in der Dienststelle beschäftigten Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können (BAG, Urteil vom 17.3.2010, 7 AZR 640/08)

Vereinbarung ordentlicher Kündigungsmöglichkeiten gem. § 15 Abs. 4 TzBfG (BAG, Urteil vom 4.8.2011, 6 AZR 436/10

 

Ihr kompetenter Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Thema Befristungsrecht ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Daniel Knickenberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht