Arbeitnehmerüberlassung



Das Arbeitnehmerüberlassungsrecht steht seit eh und je unter besonders kritischer Betrachtung, da mittels des in vielen Branchen sehr verbreiteten Einsatz von Leiharbeitnehmern die klassischen Arbeitnehmerschutzrechte, vor allen Dingen im Bereich des Kündigungsschutzes ausgehebelt werden. Zudem erlaubt es das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), den im Gesetz eigentlich manifestierten Grundsatz des "equal pay" durch eine anderweitige tarifliche Bindung des jeweiligen Zeitarbeitsunternehmen als Verleiher zu unterlaufen. Besonderes Aufsehen erregt hat insoweit eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (Az: 1 ABR 19/10), ausweislich welcher einer bis dahin aktiv an Tarifvertragsabschlüssen mitwirkende Gewerkschaft die Tariffähigkeit abgesprochen wurde. Dies hatte zur Konsequenz, dass die unter Bezugnahme auf die mit dieser Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifverträge beschäftigten Arbeitnehmer nunmehr Anspruch auf die in der Regel deutlich besseren Arbeitsbedingungen respektive Entgeltansprüche der im Entleiherbetrieb vergleichbaren Arbeitnehmer zustanden. (siehe hierzu auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2013, 5 AZR 954/11). Ähnliche Auswirkungen wird wohl auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.06.2013, 1 ABR 33/12 haben, nach der der  am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ die Tariffähigkeit rückwirkend aberkannt wurde.  „medsonet“ bezeichnet sich in ihrer Satzung als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Sie ist Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB). Die durch diese geschlossenen Tarifverträge sind mithin unwirksam.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2013 (Az: 7 ABR 69/11) sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs nunmehr die in Betrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer grundsätzlich mit zu berücksichtigen.

 

Ihr kompetenter Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Thema Arbeitnehmerüberlassung und Leiharbeit ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Daniel Knickenberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht